Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE Geschäftsbedingungen
Einkauf

1. Geltungsbereich

Die untenstehenden Bedingungen sind Bestandteil sämtlicher zwischen A&N Electrorecycling GmbH & Co.KG („A&N“) als Käufer und Lieferanten/Einlieferern als Verkäufer abgeschlossenen Verträge und zwar auch dann, wenn wir uns bei künftigen Geschäftsabschlüssen nicht ausdrücklich darauf berufen. Abweichende Bestimmungen sind für uns nur verbindlich, sofern sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Die vorbehaltlose Annahme von Waren oder Dienstleistungen und Zahlungen unsererseits stellen kein Anerkenntnis abweichender Bestimmungen des Verkäufers dar. Findet das Kaufgeschäft im Zusammenhang mit einer Containergestellung statt, gelten ergänzend und im Fall von Widersprüchlichkeiten oder Lücken vorrangig unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Entsorgung. 

2. Angebote und Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche Bestellungen und deren Änderungen werden erst durch unsere Bestätigung in Textform, z.B. per E-Mail oder Telefax, rechtsverbindlich. 
2.2 Wir sind berechtigt, unsere Bestellung zu widerrufen, wenn uns nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Bestellung bei dem Verkäufer eine Auftragsbestätigung in Textform zugegangen ist.
2.3 Die genannten Preise sind grundsätzlich Festpreise und verstehen sich, wenn nicht anders vereinbart, frei unserem Firmengelände, bzw. jeweiligen Lager oder der vereinbarten Lieferadresse, einschließlich Zoll, Versicherung, Versandkosten, etc..
2.4 Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer, die in den Rechnungen des Verkäufers bzw. unseren Gutschriften gesondert ausgewiesen wird. Die Höhe der Umsatzsteuer richtet sich nach dem am Tage der Lieferung geltenden gesetzlichen Steuersatz.

3. Versand und Lieferungen

3.1 Der Verkäufer übernimmt für die gelieferte Ware das volle Beschaffungsrisiko und die Gewähr, dass diese die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Liegen einer Lieferung Muster und/oder Proben zugrunde, so gilt deren Beschaffenheit als von dem Verkäufer zugesichert.
3.2 Zur Erteilung von Unteraufträgen an Dritte ist der Verkäufer ohne unsere Zustimmung nicht berechtigt.
3.3 Der Verkäufer ist ohne unsere Zustimmung nicht zu Teilleistungen berechtigt.
3.4 Sämtliche Lieferungen müssen frei sein von ionisierender Strahlung, die über die natürliche Eigenstrahlung hinausgeht, sowie frei sein von Sprengkörpern, explosionsverdächtigen Gegenständen und geschlossenen Hohlkörpern. Ist der Verkäufer Unternehmer, gelten ergänzend die diesbezüglichen Regelungen der „Handelsüblichen Bedingungen für die Lieferung von unlegiertem Stahlschrott“, der „Handelsüblichen Bedingungen für die Lieferung von legiertem Eisen- und Stahlschrott“ sowie der „Handelsüblichen Bedingungen für die Lieferung von Gussbruch und Giessereistahlschrott“ („Handelsübliche Bedingungen“).
3.5 Den Lieferungen sind ordnungsgemäße Versandpapiere beizufügen, welche Angaben über die handelsübliche Materialbezeichnung, Menge bzw. Gewicht, Empfangsstelle und Bestellnummer enthalten. Entsprechendes gilt für die Einhaltung umweltrechtlicher Anforderungen an die Überwachung nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, der Nachweisverordnung, dem Gefahrgutrecht, dem Verbringungsrecht, o.ä.. Bei Anlieferung verschiedener Materialien ist eine Ladeliste beizufügen. Es darf keine Vermischung mehrerer Sorten vorgenommen werden, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart. Etwaige Sortierkosten, die aus Mängeln bei der Lieferung resultieren, trägt der Verkäufer.
3.6 Der Verkäufer versichert, dass die von ihm gelieferten Waren sein Eigentum sind und weder aus einer strafbaren Handlung stammen noch der Pfändung oder Sicherungsübereignung unterliegen.
3.7 Der Verkäufer versichert, dass die von ihm gelieferten Waren sein Eigentum sind und weder aus einer strafbaren Handlung stammen noch der Pfändung oder Sicherungsübereignung unterliegen.


4. Annahme und Gefahrübergang

4.1 Sofern nicht anders vereinbart, geht die Gefahr auf uns über, sobald die Ware unser Werk, unser Lager oder einen anderen von uns bei der Bestellung angegebenen Lieferort erreicht hat. Wird die Entladung am Lieferort nicht von uns durchgeführt, verschiebt sich der Gefahrübergang auf den Zeitpunkt der vollständigen Entladung der Ware.
4.2 Transportverpackungen und sonstige zur Verpackung der Ware verwendete Materialien müssen von dem Verkäufer kostenfrei zurückgenommen werden. Andernfalls sind wir berechtigt, diese auf Kosten des Verkäufers zu entsorgen. 
4.3 Bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Annahmeverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von ähnlichen Ereignissen, deren Ursachen sich außerhalb unseres Einwirkungsbereichs befinden, berechtigen uns, die Annahme um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, ohne dass die Preisgefahr auf uns übergeht. Dauert die Behinderung länger als drei Monate an, sind sowohl wir als auch der Verkäufer berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurück zu treten. Beginn und Ende solcher Hinderungsgründe teilen wir dem Verkäufer baldmöglichst mit.  

5. Gewicht, Menge und Befund

5.1 Für die Abrechnung ist das von uns ermittelte Empfangsgewicht maßgeblich. Es gelten ergänzend die diesbezüglichen Bestimmungen der Handelsüblichen Bedingungen.
5.2 Mehr- oder Minderlieferungen sind ohne unsere Zustimmung nicht statthaft. Wir behalten uns vor, bei Überschreitung der vereinbarten Mengen die Abweichungsmengen mit dem zum Lieferzeitpunkt der Ware geltenden Marktpreis abzurechnen.
5.3 Bei Abweichungen von Material und Qualität von der vereinbarten Beschaffenheit gilt gegenüber Unternehmern unbeschadet unserer Rechte gemäß nachfolgender Ziffer 8 der von uns bei Wareneingang abgegebene Material- und Qualitätsbefund, soweit der Verkäufer einem solchen Befund nicht innerhalb von einem Werktag nach Zugang unserer diesbezüglichen Mitteilung in Textform widerspricht. Erfolgt ein solcher Widerspruch nicht, erklärt der Verkäufer sich mit unserem Befund einverstanden.

6. Lieferzeiten und Lieferverzug

6.1 Die vereinbarten Liefertermine sind verbindlich. Ist der Verkäufer nicht zur Einhaltung in der Lage, sind wir umgehend in Textform zu benachrichtigen. Der Grund und die voraussichtliche Dauer der Lieferverzögerung sind hierbei mitzuteilen. In Fällen höherer Gewalt sind wir berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären, soweit die Lieferverzögerung nicht nur vorübergehender Natur ist. 
6.2 Bei einer Überschreitung der vereinbarten Liefertermine stehen uns unbeschadet vorstehender Ziffer 6.1 die gesetzlichen Ansprüche zu. Daneben sind wir bei einem Verschulden des Verkäufers berechtigt, die Zahlung einer Vertragsstrafe von 0,1% pro Werktag bis zu einem Höchstbetrag von 5% des Rechnungsbetrages als Mindestbetrag eines Schadensersatzes zu verlangen. Den Vorbehalt der Vertragsstrafe erklären wir spätestens bis zur vollständigen Erfüllung unserer Zahlungspflicht oder bei Verweigerung der Abnahme bzw. Zahlung.

7. Zahlungen

7.1 Zahlung erfolgt auf von uns erstellte Gutschriften bar oder durch Überweisung. Auf von dem Verkäufer erstellte Rechnungen erfolgt Zahlung grundsätzlich ausschließlich per Überweisung.
7.2 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu.
7.3 Mit Ausnahme von Vorausabtretungen an Vorlieferanten im Rahmen von Eigentumsvorbehalts-vereinbarungen bedürfen Abtretungen von Forderungen des Verkäufers gegen uns unserer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung.  

8. Gewährleistung und Haftung

8.1 Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns in vollem Umfang zu. 

8.2 Unseren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten kommen wir nach, indem wir offensichtliche Mangelhaftigkeit oder Unvollständigkeit der Ware grundsätzlich innerhalb von 3 Werktagen nach Ankunft der Ware bei uns bzw. bei Streckengeschäften innerhalb von 6 Werktagen nach Ankunft der Leistung am Bestimmungsort anzeigen. Für Lieferungen von legiertem Eisen- und Stahlschrott beträgt die Rügefrist 10 Werktage.
Rügen wegen nicht erkennbarer Mängel erfolgen innerhalb von 10 Werktagen nach der Entdeckung. 
8.3 Wir sind berechtigt, auch bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit das Recht auf Rücktritt vom Vertrag auszuüben und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
8.4 Im Falle mangelhafter Lieferung behalten wir uns vor, nach unserer Wahl die Mängelbeseitigung oder Neulieferung zu verlangen. Eine Nacherfüllung gilt nach dem erfolglosen ersten Versuch als fehlgeschlagen.
8.5 Die Verjährungsfrist für unsere Ansprüche wegen Mängeln der Lieferung beträgt – gleich aus welchem Rechtsgrund – 36 Monate. Längere gesetzliche Verjährungsfristen bleiben unberührt.
8.6 Die Haftung des Verkäufers bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Von Ansprüchen Dritter, die auf einem Mangel der Lieferung beruhen, oder für welche die Lieferung oder das Verhalten des Verkäufers in sonstiger Weise ursächlich waren, stellt der Verkäufer uns auf erstes Anfordern frei. 

9. Datenschutz

 9.1 Der Verkäufer ist damit einverstanden, dass wir zum Zwecke der Rechnungs- und Gutschriftenerstellung personenbezogene Daten und ggf. Ablichtungen durch Vorlage von Ausweisdokumenten erfassen und entsprechend den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten.
 9.2 Die Ablichtungen und Daten werden für den Zeitraum der steuerlichen Aufbewahrungsfristen, üblicherweise zehn Jahre ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem der jeweilige Leistungsaustausch stattfand, aufbewahrt, Nach Ablauf dieses Zeitraums werden wir die Daten sowie etwaige Ablichtungen von Personalausweisen umgehend vernichten bzw. löschen.
 9.3 Für den Zeitraum der Aufbewahrung ist der Verkäufer jederzeit berechtigt, um Auskunftserteilung über seine bei uns gespeicherten Daten und Ablichtungen zu ersuchen.
 9.4 Der Verkäufer kann darüber hinaus jederzeit die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten verlangen, soweit dies unserem berechtigten Interesse an der Fortsetzung der Datenverarbeitung, insbesondere vor dem Hintergrund des § 160 AO und sonstiger steuerlicher Vorgaben, nicht entgegensteht.

10. Gerichtsstand  

Ist der Verkäufer Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt unser Firmensitz (Mannheim) als vereinbarter ausschließlicher Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Verkäufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung tritt diejenige wirksame, die die Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit oder Nichtigkeit zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbart hätten, um den gleichen wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen. Sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so ist die Lücke durch eine angemessene Regelung auszufüllen, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien nach Sinn und Zweck des Vertrags vereinbart hätten, wenn sie die Lücke bei Vertragsschluss gekannt hätten.
11.2 Es gilt ausnahmslos das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
 

ALLGEMEINE Geschäftsbedingungen
Entsorgung

  1. Geltungsbereich

    A&N Electrorecycling GmbH & Co.KG („A&N“) erbringt Leistungen ausschließlich auf Grundlage der folgenden Bedingungen. Abweichende Bedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ausdrücklich schriftlich zustimmen. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen. Es gelten ergänzend unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Einkauf, wobei die hiesigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Entsorgung bei Widersprüchlichkeit oder Lücken Vorrang haben.

  2. Leistung, Subunternehmer

2.1 Der Vertrag erfasst die Bereitstellung von Containern zur Aufnahme der von dem Kunden am angegebenen Ort einzufüllenden Abfälle, die Miete der jeweiligen Container und die Abholung der jeweils befüllten Container zur weiteren Entsorgung. Handelt es sich bei den vertragsgegenständlichen Abfällen um Elektro- und Elektronikaltgeräte, erfolgt die Behandlung und Beseitigung ausdrücklich unter Berücksichtigung des Vorrangs der Wiederverwendung gemäß § 20 Abs. 1 ElektroG.“

2.2 Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge gelten erst dann als rechtsverbindlich angenommen, wenn sie von uns in Textform, z.B. per E-Mail oder Telefax, bestätigt wurden. Gleiches gilt für mündliche Abreden und Änderungen des Vertrages. Änderungen des Vertrages sind überdies nur verbindlich, wenn der Änderungswunsch uns spätestens innerhalb von 24 h vor der ursprünglich vereinbarten Ausführung (Anlieferung, Abholung) erreicht und von uns in Textform bestätigt wurde.

2.3 Wir sind berechtigt, uns zur Erfüllung dieses Vertrages auch Dritter zu bedienen.

  1. Zufahrten, Aufstellplatz und Sicherung von Containern

3.1 Container werden bei der Bereitstellung auf Anweisung und Gefahr des Kunden abgestellt. Für ausreichende Bodenbeschaffenheit und sonstige Eignung von Zufahrtswegen und Aufstellplatz ist allein der Kunde verantwortlich.

3.2 Dem Kunden obliegt die Einholung der ggf. erforderlichen behördlichen Genehmigungen und Erlaubnisse – wie etwa einer Sondernutzungsgenehmigung – zur Benutzung öffentlicher Verkehrsflächen auf eigene Kosten. Die Genehmigung ist uns auf Verlangen vorzulegen.

3.3 Der Kunde hat die zum Befahren von fremden Grundstücken, nicht öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen erforderliche Zustimmung der Eigentümer zu besorgen. Die Zustimmung ist uns auf Verlangen vorzulegen.

3.4 Der Kunde übernimmt die nach der Straßenverkehrsordnung, den Unfallverhütungsvorschriften und ggf. den kommunalen Satzungen vorgeschriebene Absicherung der Container, z.B. ordnungsgemäße Absperrung, Beleuchtung und Beschilderung.

3.5 Verletzt der Kunde die Verpflichtungen aus Ziff. 3.1 bis 3.4, haftet er uns gegenüber für alle daraus entstehenden Schäden und sonstige Mehraufwendungen, insbesondere auch für solche aus behördlicher Inanspruchnahme wegen fehlender Genehmigung (z.B. Bußgelder). Von Ansprüchen Dritter, insbesondere wegen unbefugter Inanspruchnahme eines fremden Grundstücks oder fehlender Absicherung der Container, stellt der Kunde uns frei.

3.6 Handelt es sich bei der vertragsgegenständlichen Ware um Elektro- und Elektronikaltgeräte, erfolgt die Behandlung und Beseitigung ausdrücklich unter Berücksichtigung des Vorrangs der Wiederverwendung gemäß § 20 Abs. 1 ElektroG.“

  1. Beladung von Containern und Sorgfaltspflichten des Kunden

4.1 Der Kunde haftet für die pflegliche Benutzung der Container. Container dürfen nur bis zur Höhe des Randes und nur im Rahmen des zulässigen Höchstgewichts befüllt werden. Die Einhaltung des Ladegewichts und der Außenabmessungen sind durch den Kunden sicherzustellen. Eine Behandlung der in die Container eingefüllten Stoffe in den Containern (Verbrennen, Einschlämmen, Einstampfen, u.a.) ist untersagt.

4.2 Der Kunde garantiert eine vereinbarungsgemäße Handhabung und Befüllung von Containern, sowie deren freie Zugänglichkeit zum Abtransport. In Zweifelsfällen sind unsere Mitarbeiter vor der Befüllung der Container zu befragen. Jeder Container darf nur entsprechend dem bzw. der bei Vertragsschluss angegebenen Abfallschlüssel bzw. Abfallbezeichnung befüllt werden. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die in die Container eingefüllten Stoffe als Abfälle nach den geltenden Abfallschlüsseln zu deklarieren.

4.3 Der Kunde ist für alle Stoffe verantwortlich, die während der Bereitstellung bis zur Abholung in die Container gefüllt werden, auch wenn dies ohne sein Wissen durch Dritte geschieht.

4.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, die vertragsgegenständlichen Container selbsttätig umzusetzen oder Dritten, die nicht ausdrücklich von uns hierzu beauftragt wurden, zur Abholung zu überlassen. Auch eine Untervermietung der Container ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung (schriftlich oder in Textform z.B. per E-Mail oder Telefax) nicht zulässig.

4.5 Werden Container mit anderen als den vertragsgegenständlichen Stoffen oder Gegenständen befüllt oder entsprechen die in die Container eingefüllten Abfälle nicht den vertraglich festgelegten Abmessungen, Gewichten und sonstigen für den Transport oder die Verwertung bzw. Beseitigung maßgeblichen Eigenschaften, sind wir berechtigt, den Abtransport zu verweigern, Nur in diesem Fall ist der Kunde abweichend von vorstehender Ziffer 4.4 berechtigt und verpflichtet, die Abfälle in eigener Verantwortung ordnungsgemäß zu entsorgen und den geleerten Container unverzüglich – spätestens innerhalb von drei Tagen – zur Abholung durch uns bereitzuhalten.

Stellt sich eine nicht ordnungsgemäße Befüllung von Containern erst zu einem späteren Zeitpunkt heraus, sind wir berechtigt, von dem Kunden Ersatz der erforderlichen Mehraufwendungen zur ordnungsgemäßen Entsorgung der Abfälle zu verlangen. Bei einer behördlichen Sicherstellung der Abfälle, sind wir berechtigt, eine angemessene Zwischenlagerungsvergütung zu verlangen.

4.6 Der Kunde haftet für alle uns entstehenden Kosten und Schäden jeglicher Art, inklusive der Kosten für eine erforderliche Analyse oder Nachsortierung, die durch die Nichtbeachtung der vorgenannten Ziffern 4.1 bis 4.5 entstehen.

  1. Ausführungsverweigerung, Rücktrittsrecht

5.1 Wir sind berechtigt, die Ausführung eines Auftrags zu verweigern, solange der Kunde seinen aus den Ziffern 3 und 4 resultierenden Pflichten nicht nachkommt.

5.2 Wir sind überdies berechtigt, ganz oder teilweise von dem Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde seine ihm nach Ziffern 3 und 4 obliegenden Pflichten nicht erfüllt, wir ihm hierzu eine angemessene Frist gesetzt haben und ein weiteres Festhalten am Vertrag für uns unzumutbar ist. Die Unzumutbarkeit ist entbehrlich, wenn die Nichterfüllung seiner Pflichten durch den Kunden länger als drei Monate andauert.

  1. Leistungszeiten und -verzug

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, uns für die An- und Abfahrt der Container mit einer angemessenen Vorlaufzeit verbindliche Zeitangaben zu benennen, zu denen eine Bereitstellung und Abholung durchgeführt werden kann. Gerät der Kunde mit der Annahme oder der Bereithaltung von Containern zur Abholung in Verzug, können wir Ersatz von Schäden und Mehraufwendungen verlangen. Gleiches gilt im Falle der berechtigten Verweigerung der Auftragsausführung durch uns gemäß Ziffer 5.1.

6.2 Vereinbarungen über Leistungszeiten sind für uns nur verbindlich, wenn sie von uns in Textform bestätigt wurden. Auch bei verbindlich vereinbarten Leistungszeiten sind Abweichungen von bis zu vier Stunden von dem zugesagten Zeitpunkt der Bereitstellung bzw. Abholung als unwesentlich anzusehen und begründen für den Kunden keine Ansprüche gegen uns.

6.3 Eine Nachfrist zur Leistung, die ein Kunde uns im Gewährleistungsfall zu setzen hat, muss mindestens drei Werktage betragen.

6.4 Bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von ähnlichen Ereignissen, deren Ursachen sich außerhalb unseres Einwirkungsbereiches befinden, berechtigen uns, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wenn die Behinderung durch zumutbare Aufwendungen nicht zu überwinden ist und länger als drei Monate andauert, sind sowohl der Kunde als auch wir berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils von dem Vertrag zurückzutreten. Beginn und Ende solcher Hinderungsgründe teilen wir dem Kunden baldmöglichst mit.

6.5 Befindet sich der Kunde mit der Bezahlung früherer Leistungen in Verzug, sind wir berechtigt, von der Erbringung weiterer Dienstleistungen abzusehen. Etwaige dadurch entstehende Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

6.6 Wir geraten nicht in Leistungsverzug, solange der Kunde seinen Verpflichtungen aus Ziffern 3 und 4 nicht nachkommt.

6.7 Vertragsstrafen oder Schadenspauschalierungen wegen verspäteter Leistungen sind nicht vereinbart.

  1. Eigentum

Das Eigentum an den in die Container eingefüllten Abfällen geht mit der Abholung der Container und damit Übergabe der Abfälle auf uns über.

  1. Preise und Preisänderungen

8.1 Das vereinbarte Entgelt umfasst, soweit nichts anderes vereinbart wurde, die Bereitstellung, Miete für 2 Kalenderwochen und den Transport der überlassenen Container, Vertriebs- und Gestehungskosten, sowie die ordnungsgemäße Entsorgung der vertragsgegenständlichen Abfälle. Wird ein Vertrag vorzeitig, d.h. nach Anlieferung der Container, jedoch vor deren Befüllung durch den Kunden, beendet, reduziert sich das vereinbarte Entgelt um die ersparten Aufwendungen für die Entsorgung.

8.2 Zusätzlich in Auftrag gegebene Leistungen oder notwendige Nebenkosten im Zusammenhang mit der Aufstellung und Abholung der Container, wie z.B. Kosten für besondere Sicherungsmaßnahmen, Reinigung des Aufstellplatzes, Umsetzung der Container oder behördliche Gebühren werden gemäß gesonderter Vereinbarung berechnet. Leerfahrten für die Abholung nicht befüllter Container werden ebenfalls gesondert abgerechnet.

8.3 Vom Kunden zu vertretende Leerfahrten werden nach Strecke, Wartezeiten werden im Viertelstundentakt zu einem Preis von 45,00 EUR/h berechnet.

8.4 Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

8.5 Bei Vertragsverhältnissen, die eine regelmäßige Leistung zum Gegenstand haben, sind wir berechtigt, Preisanpassungen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB vorzunehmen, soweit es zu Kostenänderungen bei den für die Preisbildung gemäß vorstehender Ziffer 8.1 relevanten Kalkulationsgrundlagen kommt. Hierbei dürfen wir Kostensteigerungen nur unter Ansatz gegenläufiger Kostensenkungen berücksichtigen und haben eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vorzunehmen. Wir haben den Umfang und den Zeitpunkt einer Preisänderung so zu bestimmen, dass Kostensenkungen nach denselben betriebswirtschaftlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostenerhöhungen. Insbesondere dürfen wir Kostensenkungen nicht später weitergeben als Kostensteigerungen.

8.6 Preisanpassungen werden erst nach Ankündigung (schriftlich oder in Textform) gegenüber dem Kunden wirksam, die mindestens vier Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss.

8.7 Der Kunde hat das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung bezüglich der Abfallart, für welche die Preisänderung gilt, vorzeitig teilweise zu kündigen, sofern er der Preisanpassung innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Ankündigung widerspricht. Anderenfalls tritt die Preisanpassung zum angekündigten Zeitpunkt in Kraft. Die Kündigung bedarf der Textform. Das ordentliche Recht zur Kündigung sowie das außerordentliche Kündigungsrecht bleiben unberührt.

  1. Zahlungen

9.1 Die Verantwortung der überlassenen Behältnisse liegt beim Kunden. Sollten diese verloren bzw. gestohlen werden wird der Zeit/Produktwert in Rechnung gestellt.

9.2 Rechnungsbeträge sind sofort zur Zahlung fällig. Der Kunde gerät spätestens, auch ohne Mahnung, 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug und hat sodann die gesetzlichen Verzugszinsen zu entrichten. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

9.3 Nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist sind wir berechtigt, ausstehende Leistungen nur gegen Vorkasse durchzuführen oder von der Stellung einer Sicherheit abhängig zu machen, wenn der Kunde mit vereinbarten Zahlungszielen in Verzug ist oder Umstände vorliegen, die bei Anlegung banküblicher Maßstäbe Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden begründen.

9.4 Aufrechnungen gegen von uns erstellte Rechnungsbeträge oder die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten sind nur mit schriftlich anerkannten oder rechtskräftig titulierten Forderungen des Kunden zulässig.

  1. Haftung

10.1 Wir haften unbeschränkt bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ebenso haften wir unbeschränkt in Fällen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen.

10.2 Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haften wir nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

10.3 Bei mangelhafter Leistung durch uns können wir nach eigener Wahl als Nacherfüllung die Mängel innerhalb angemessener Frist beseitigen oder mangelfrei neu leisten. Erst wenn dies wiederholt fehlgeschlagen oder unzumutbar sein sollte und es sich nicht nur um unerhebliche Mängel handelt, ist der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt oder zur Minderung berechtigt. Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nach Maßgabe von Ziffer 10.1 und 10.2 zu.

10.4 Ansprüche wegen Mängeln unserer Leistung verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Leistungserbringung. Dies gilt für Rechtsmängel entsprechend. Bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen, bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung, beim Fehlen garantierter Eigenschaften, bei Übernahme von Beschaffungsrisiken sowie bei Verletzung von Personen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

10.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nach Grund und Höhe auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

10.6 §§ 425 bis 439 HGB bleiben von den vorstehenden Ziffern 10.1 bis 10.5 unberührt.

10.7 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.

  1. Datenschutz

11.1 Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir zum Zwecke der Rechnungs- und Gutschriftenerstellung personenbezogene Daten und ggf. Ablichtungen durch Vorlage von Ausweisdokumenten erfassen und entsprechend den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten.

11.2 Die Ablichtungen und Daten werden für den Zeitraum der steuerlichen Aufbewahrungsfristen, üblicherweise zehn Jahre ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem der jeweilige Leistungsaustausch stattfand, aufbewahrt, Nach Ablauf dieses Zeitraums werden wir die Daten sowie etwaige Ablichtungen von Personalausweisen umgehend vernichten bzw. löschen.

11.3 Für den Zeitraum der Aufbewahrung ist der Kunde jederzeit berechtigt, um Auskunftserteilung über seine bei uns gespeicherten Daten und Ablichtungen zu ersuchen. 11.4 Der Kunde kann darüber hinaus jederzeit die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten verlangen, soweit dies unserem berechtigten Interesse an der Fortsetzung der Datenverarbeitung, insbesondere vor dem Hintergrund des § 160 AO und sonstiger steuerlicher Vorgaben, nicht entgegensteht.

  1. Gerichtsstand

Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt unser Firmensitz (Mannheim) als vereinbarter ausschließlicher Gerichtsstand. Wir sind aber berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

  1. Vollmacht

Wir werden vom Kunden bevollmächtigt, alle im Zusammenhang mit der Übernahme der Abfälle erforderlichen Erklärungen gegenüber Behörden oder Dritten, insbesondere Begleit- und Übernahmescheine, auszustellen. Die Zulässigkeit der Ausstellung der Begleitscheine durch den Kunden bleibt hiervon unberührt.

  1. Schlussbestimmungen

14.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung tritt diejenige wirksame, die die Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit oder Nichtigkeit zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbart hätten, um den gleichen wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen. Sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so ist die Lücke durch eine angemessene Regelung auszufüllen, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien nach Sinn und Zweck des Vertrags vereinbart hätten, wenn sie die Lücke bei Vertragsschluss gekannt hätten.

14.2 Es gilt ausnahmslos das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

ALLGEMEINE Geschäftsbedingungen

    Verkauf

  1. Geltungsbereich

1.1 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der A&N Electrorecycling GmbH & Co.KG(„A&N“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Für ihren jeweiligen Anwendungsbereich gelten ergänzend die „Handelsüblichen Bedingungen für die Lieferung von unlegiertem Stahlschrott“, die „Handelsüblichen Bedingungen für die Lieferung von nicht legiertem Eisen- und Stahlschrott“ sowie die „Handelsüblichen Bedingungen für die Lieferung von Gussbruch und Gießereistahlschrott“ („Handelsübliche Bedingungen“). Im Fall von Widersprüchen haben unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang.

1.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Handelsüblichen Bedingungen nach Maßgabe vorstehender Ziffer 1.1 gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bestimmungen des Käufers sind für uns nur verbindlich, sofern sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Die vorbehaltlose Lieferung bzw. Leistung unsererseits stellt kein Anerkenntnis abweichender Geschäftsbedingungen des Käufers dar.

  1. Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge gelten erst dann als rechtsverbindlich angenommen, wenn sie von uns in Textform, z.B. per E-Mail oder Telefax, bestätigt wurden. Gleiches gilt für mündliche Abreden und Änderungen.

2.2 Den Preisangaben liegen die Verhältnisse am Tag des Angebotes zugrunde. Verkaufspreise gelten nur dann als Festpreise, wenn wir dies in Textform zusagen.

2.3 Die von uns zum Verkauf angebotenen Waren wurden uns von Dritten zur Entsorgung übergeben. Soweit nicht ausdrücklich im Einzelfall anders vereinbart, erfolgt unsererseits keine Prüfung auf Funktionalität und Sicherheit. Die Prüfung in Bezug auf Qualität und Werkstoff ist dementsprechend begrenzt auf die Möglichkeit einer Materialsortierung nach Optik und Herkunft, welche mit berufsüblicher Sorgfalt erfolgt. Eine darüberhinausgehende Beschaffenheitsvereinbarung ist nicht Vertragsinhalt.

2.4 Die in unseren Preislisten, Angeboten, auf unserer Website oder sonstigen Unterlagen enthaltenen Maße, Gewichte, Beschreibungen, Abbildungen oder sonstigen Angaben dienen daher nur als Richtschnur und werden nur dann verbindlicher Vertragsinhalt, wenn wir dies ausdrücklich in Textform zusagen. Auch Proben und Muster gelten als annähernde Anschauungsstücke für Qualität und sonstige Beschaffenheit.

2.5 Garantien werden von uns ausschließlich im Rahmen des Geltungsbereichs der Handelsüblichen Bedingungen nach Ziffer 1.1 abgegeben, soweit diese die Abgabe einer solchen Garantie vorsehen. Im Übrigen gelten unsere Beschaffenheitsangaben nur dann als Garantien, wenn sie ausdrücklich von uns als solche bezeichnet werden. Dasselbe gilt für die Übernahme eines Beschaffungsrisikos.

2.6 Bei Mengenabweichungen gelten die speziellen Regelungen der Handelsüblichen Bedingungen in ihrem jeweiligen Anwendungsbereich. Im Übrigen und in Fällen, in denen die Handelsüblichen Bedingungen keine Abweichungshöchstgrenzen vorsehen, dürfen wir bei unseren Lieferungen die vereinbarten Mengen um bis zu 5% über- oder unterschreiten. Wir sind zu Teilleistungen berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.

  1. Preise

3.1 Unsere Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer, die in unseren Rechnungen oder den Gutschriften des Käufers gesondert ausgewiesen wird. Die Höhe der Umsatzsteuer richtet sich nach dem am Tage der Lieferung geltenden gesetzlichen Steuersatz.

3.2 Unsere Preise gelten ab Werk, ausschließlich Zoll, Versicherung, Versandkosten, u.a. ohne jeden Abzug.

3.3 Bei Vertragsverhältnissen, die eine regelmäßige Leistung zum Gegenstand haben, sind wir berechtigt, Preisanpassungen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB vorzunehmen, soweit es zu Kostenänderungen bei den für die Preisbildung relevanten Kalkulationsgrundlagen kommt. Hierbei dürfen wir Kostensteigerungen nur unter Ansatz gegenläufiger Kostensenkungen berücksichtigen und haben eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vorzunehmen. Wir haben den Umfang und den Zeitpunkt einer Preisänderung so zu bestimmen, dass Kostensenkungen nach denselben betriebswirtschaftlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostenerhöhungen. Insbesondere dürfen wir Kostensenkungen nicht später weitergeben als Kostensteigerungen.

3.4 Preisanpassungen werden erst nach Ankündigung (schriftlich oder in Textform) gegenüber dem Käufer wirksam, die mindestens vier Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss.

3.5 Der Käufer hat das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung bezüglich der Ware, für welche die Preisänderung gilt, vorzeitig teilweise zu kündigen, sofern er der Preisanpassung innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Ankündigung widerspricht. Anderenfalls tritt die Preisanpassung zum angekündigten Zeitpunkt in Kraft. Die Kündigung bedarf der Textform. Das ordentliche Recht zur Kündigung sowie das außerordentliche Kündigungsrecht bleiben unberührt.

  1. Liefer- und Leistungszeit

4.1 Unsere Liefertermine und -fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Nachträglich vom Käufer gewünschte Änderungen haben eine Unterbrechung der Lieferfrist zur Folge. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten, wobei wir den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.

4.2 Bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und deren Ursachen sich außerhalb unseres Einwirkungsbereichs befinden, berechtigen uns, die Lieferung bzw. die Leistung auf die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, sind sowohl der Käufer als auch wir berechtigt, hinsichtlich des noch zu erfüllenden Teils vom Vertrag zurückzutreten. Beginn und Ende solcher Hinderungsgründe teilen wir dem Käufer baldmöglichst mit. Erhaltene Gegenleistungen werden unverzüglich zurückgewährt.

4.3 Der Käufer hat die Annahme zu den vereinbarten Lieferterminen bzw. innerhalb der vereinbarten Lieferfristen sicherzustellen. Andernfalls hat der Käufer die etwaigen Mehrkosten der Lagerung sowie sonstige Folgekosten zu tragen. Erfolgt die Annahme nicht innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist, sind wir berechtigt, unter Ausschluss jeglicher Ersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

4.4 Für den Fall, dass der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen aus Laufender Geschäftsverbindung in Verzug ist, sind wir berechtigt, von einer weiteren Belieferung abzusehen, wobei der Käufer die etwaigen Mehrkosten zu tragen hat.

4.5 Vertragsstrafen oder Schadenspauschalierungen wegen verspäteter Lieferung sind nicht vereinbart.

  1. Versand und Gefahrenübergang

5.1 Unsere Lieferungen erfolgen ab Werk oder Lager. Die Kosten des Versands trägt der Käufer, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.

5.2 Die Gefahr geht mit der Versandbereitstellung bzw. Bereitstellung zur Abholung auf den Käufer über; gegenüber Unternehmern wird gemäß den Incoterms EXW vereinbart. Dies gilt auch dann, wenn wir zusätzliche Leistungen wie Verladung, Transport oder Entladung übernommen haben.

  1. Gewicht und Menge

Für die Abrechnung sind die von uns ermittelten Gewichte und Mengen maßgeblich. Bei Differenzen gegenüber den vom Käufer ermittelten Werten gelten ergänzend die diesbezüglichen Regelungen der Handelsüblichen Bedingungen.

  1. Untersuchungs- und Rügepflichten des Käufers

7.1 Gewährleistungsansprüche des Käufers gemäß nachfolgender Ziffer 8 setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlichen sowie den in den Handelsüblichen Bedingungen vorgesehenen Untersuchungs- und Rügepflichten nach Maßgabe von Ziffern 7.2 und 7.3 ordnungsgemäß nachgekommen ist. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

7.2 Vorbehaltlich abweichender längerer Fristen in den Handelsüblichen Bedingungen hat der Käufer die Ware unverzüglich nach Anlieferung zu untersuchen und, wenn sich ein offenkundiger Mangel zeigt, für den wir nach Maßgabe nachfolgender Ziffern 8 und 9 haften, uns dies unverzüglich anzuzeigen.

7.3 Zeigt sich ein bei einer Untersuchung nach vorstehender Ziffer 7.2 nicht offenkundiger Mangel erst später, hat eine Anzeige vorbehaltlich abweichender längerer Fristen in den Handelsüblichen Bedingungen unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels zu erfolgen.

  1. Gewährleistung

8.1 Die Gewährleistung für gebrauchte Produkte, die uns von Dritten überlassen wurden und die wir ohne weitere Behandlung, Vermischung und Verarbeitung weiterveräußern, wird, vorbehaltlich nachfolgender Ziffer 9.1, ausgeschlossen.

8.2 In den übrigen Fällen können wir, soweit die Ware Mängel aufweist, nach unserer Wahl als Nacherfüllung die Mängel innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen oder mangelfreien Ersatz leisten. Erst wenn die Nacherfüllung endgültig fehlschlägt oder nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgreich durchgeführt wird, ist der Käufer nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt oder zur Minderung berechtigt. Schadensersatzansprüche stehen dem Käufer nach Maßgabe von Ziffer 9 zu.

8.2 Ansprüche wegen Mängeln gegen uns verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Gefahrübergang. Dies gilt für Rechtsmängel entsprechend. Bei arglistigem Verschweigen des Mangels, Ansprüchen aus unerlaubter Handlung, beim Fehlen garantierter Eigenschaften, bei Übernahme von Beschaffungsrisiken sowie bei der Verletzung von Personen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

  1. Haftung

9.1 Wir haften unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen. Ebenso haften wir unbeschränkt bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9.2 Für leicht fahrlässig verursachte Vermögensschäden haften wir nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen kann.

9.3 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Ziffern 7, 8 sowie 9.1 und 9.2 vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.

9.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nach Grund und Höhe auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

  1. Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Sicherungszession

10.1 Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung unserer Forderungen aus der jeweiligen Lieferung.

10.2 Verarbeitung und Umbildung der Vorbehaltsware erfolgen, soweit es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt, stets für uns als Hersteller i.S.v. § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Umbildung zu. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermengt und ist diese neue Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt uns der Käufer anteiliges Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Käufer verwahrt das so entstandene Vorbehaltseigentum unentgeltlich für uns mit.

10.3 Der Käufer, soweit Unternehmer, ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten ausreichend gegen Elementarrisiken sowie gegen Diebstahl zu versichern.

10.4 Der Käufer, soweit Unternehmer, darf die Vorbehaltsware bis auf unseren Widerruf nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, unter Eigentumsvorbehalt veräußern und verarbeiten. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Im Falle von Pfändungen oder Beschlagnahme von Vorbehaltsware hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu informieren.

10.5 Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, tritt der Käufer, soweit Unternehmer, bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer, sofern Unternehmer, mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren veräußert, wird die Forderung nur in Höhe unseres Rechnungsbetrages an uns abgetreten. Bei Weiterveräußerung von Gegenständen, an denen wir gemäß Ziffer 10.2 Miteigentumsanteile haben, gilt die Abtretung nur in Höhe dieser Miteigentumsanteile. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer, sofern Unternehmer, im Rahmen eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so wird die Forderung aus diesem Vertrag im gleichen Umfange im Voraus an uns abgetreten, wie es in den vorstehenden Abschnitten für die Forderung aus der Weiterveräußerung bestimmt ist.

Wird eine abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Käufer bereits jetzt einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Saldo aus dem Kontokorrent an uns ab.

10.6 Der Käufer ist bis auf unseren Widerruf ermächtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder aus deren Verwendung zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages einzuziehen. In der Folge ist der Käufer, sofern Unternehmer, auf unser Verlangen verpflichtet, die Abtretung den Drittkäufern bekanntzugeben und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Wir sind ermächtigt, die an uns erfolgten Vorausabtretungen gegenüber den Abnehmern des Käufers auch selbst anzuzeigen.

10.7 Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10%, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten unserer Wahl freigeben.

10.8 Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer von uns gesetzten Nachfrist auch dann zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt, wenn wir nicht vom Vertrag zurückgetreten sind. Wir sind in diesem Fall berechtigt, die Vorbehaltsware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen.

  1. Zahlungen

11.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar.

11.2 Wir sind berechtigt, eingehende Zahlungen des Käufers zunächst auf dessen älteste Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten oder Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

11.3 Barzahlungen haben gegenüber uns nur befreiende Wirkung, soweit sie an Personen geleistet werden, die mit schriftlicher Inkassovollmacht ausgestattet sind.

11.4 Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, oder werden uns andere Umstände bekannt, die bei Anlegung banküblicher Maßstäbe Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers begründen, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Wir sind in diesem Fall außerdem berechtigt, ausstehende Leistungen nur gegen Vorkasse durchzuführen oder von der Stellung einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig zu machen.

11.5 Der Käufer kann nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen oder ihretwegen die Zahlung zurückhalten, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

  1. Exportkontrolle und Endverwendung

12.1 Soweit nicht anders vereinbart, stellt der Käufer bei einer mit uns vereinbarten Lieferung ins Ausland auf seine Kosten sicher, dass hinsichtlich der von uns zu liefernden Waren alle nationalen Einfuhrbestimmungen des Einfuhrlandes sowie auch alle sonstigen einschlägigen Exportbestimmungen berücksichtigt und erfüllt werden.

12.2 Soweit eine Ausfuhr der von uns gelieferten Waren durch den Käufer erfolgt, ist dieser verpflichtet, eine etwaige Genehmigungspflicht, sonstige einschlägige Aus- und Einfuhrvorschriften sowie etwaige Embargos zu beachten und einzuhalten.

12.3 Auf Aufforderung durch uns wird der Käufer den Endverbleib und die Endverwendung der gelieferten Waren nachweisen.

12.4 Der Käufer verpflichtet sich, bei einer Weitergabe der von uns gelieferten Waren an Dritte diese Dritten in gleicher Weise wie in vorstehenden Ziffern 12.1 bis 12.3 zu verpflichten.

12.5 Bei Nichtbeachtung vorstehender Pflichten durch den Käufer sind wir von der Lieferpflicht befreit. Der Käufer stellt uns von etwaigen Ansprüchen Dritter, die aus einer Verletzung der vorstehenden Pflichten durch den Käufer resultieren, frei.

  1. Datenschutz

13.1 Der Käufer ist damit einverstanden, dass wir zum Zwecke der Rechnungs- und Gutschriftenerstellung personenbezogene Daten erfassen und entsprechend den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten.

13.2 Die Daten werden für den Zeitraum der steuerlichen Aufbewahrungsfristen, üblicherweise zehn Jahre ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem der jeweilige Leistungsaustausch stattfand, aufbewahrt, Nach Ablauf dieses Zeitraums werden wir die Daten umgehend vernichten bzw. löschen.

13.3 Für den Zeitraum der Aufbewahrung ist der Käufer jederzeit berechtigt, um Auskunftserteilung über seine bei uns gespeicherten Daten zu ersuchen.

13.4 Der Kunde kann darüber hinaus jederzeit die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten verlangen, soweit dies unserem berechtigten Interesse an der Fortsetzung der Datenverarbeitung, insbesondere vor dem Hintergrund steuerlicher Vorgaben, nicht entgegensteht.

  1. Gerichtsstand

Ist der Käufer Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt unser Firmensitz (Mannheim) als vereinbarter ausschließlicher Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

  1. Schlussbestimmungen

15.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung tritt diejenige wirksame, die die Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit oder Nichtigkeit zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbart hätten, um den gleichen wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen. Sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so ist die Lücke durch eine angemessene Regelung auszufüllen, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien nach Sinn und Zweck des Vertrags vereinbart hätten, wenn sie die Lücke bei Vertragsschluss gekannt hätten.

15.2 Es gilt ausnahmslos das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Allgemeiner Hinweis und Pflichtinformationen

Benennung der verantwortlichen Stelle
Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:
A & N Electrorecycling GmbH & Co.KG
Ansprechpartner: Sevgi Altun
Franz-Grashof-Str. 15 -17
68199 Mannheim
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Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung
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Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde
Als Betroffener steht Ihnen im Falle eines datenschutzrechtlichen Verstoßes ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde bezüglich datenschutzrechtlicher Fragen ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem sich der Sitz unseres Unternehmens befindet. Der folgende Link stellt eine Liste der Datenschutzbeauftragten sowie deren Kontaktdaten bereit: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.
 
Recht auf Datenübertragbarkeit
Ihnen steht das Recht zu, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an Dritte aushändigen zu lassen. Die Bereitstellung erfolgt in einem maschinenlesbaren Format. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.
 
Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung, Löschung
Sie haben jederzeit im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, Herkunft der Daten, deren Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Diesbezüglich und auch zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit über die im Impressum aufgeführten Kontaktmöglichkeiten an uns wenden.
 
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Herr Albert Keller
Dynamostr. 13
68165 Mannheim
info@medias.gmbh
 
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